Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 2; BImSchG § 16 Abs. 1; BayWG Art. 63 Abs. 3 S. 1
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwendungen des Eigentümers von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
- rewis.io
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 16 Abs. 1
Einwendungen des Eigentümers von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - rechtsportal.de
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Ablehnung einer Beweiserhebung durch das Gericht im Hinblick auf die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Vertagung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f. m.w.N.). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 Rn. 36 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180
Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Pauschalen Verweisungen auf nicht konkret und genau lokalisiertes erstinstanzliches Vorbringen kommt insofern keine Bedeutung zu (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 22 ZB 16.1180 - Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
"Darlegen" bedeutet insoweit "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160 - Rn. 15 m.w.N.) geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der wasserwirtschaftlichen Beurteilung eines Wasserwirtschaftsamts, dem aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt.
- VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …
Die Notwendigkeit einer Abweichung und weiteren Aufklärung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des WWA tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVerfGH, E.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 8 ZB 19.852 - juris Rn. 16; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt. - VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
Das Erstgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
Es ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt. - VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln
Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt. - VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
Zum anderen ist es in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …
- VGH Bayern, 21.07.2023 - 1 NE 21.1927
Erfolgloses Eilverfahren auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
- VG München, 14.08.2020 - M 1 SN 20.3658
Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 1 NE 21.1791
Regelungsumfang einer Einbeziehungssatzung
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 1 NE 21.1886
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Einbeziehungssatzung gem. § 34 …